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Selbstbestimmung oder Sachwalterschaft?

02.07.201802. Juli 2018 3 min Lesezeit

Stellen Sie sich vor, Sie führen mit Ihrem Ehemann ein Unternehmen. Aufgrund eines schweren Schlaganfalls ist seine Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt. Und ihm wird ein Sachwalter an die Seite gestellt. Der Sachwalter handelt aber nicht im Sinne des Familienbetriebs und es kommt zur Zerschlagung des Unternehmens. Klingt unglaublich, kann aber schlimmstenfalls tatsächlich passieren. Wie man das verhindern kann, was sich seit 1. Juli 2018 an der Sachwalterschaft geändert hat & wie Sie zur Ihrer persönlichen Vorsorgebroschüre kommen, verraten wir in diesem Blog.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass psychisch kranke oder geistig behinderte Volljährige nicht mehr in der Lage sind, alle Folgen ihres Handelns zu erkennen. Der Betroffene ist per Gesetz nicht mehr voll geschäftsfähig. Von dieser Regelung können Rechtsgeschäfte und auch ärztliche oder soziale Betreuung betroffen sein. Bisher wurde aus diesem Grund ein Sachwalter als gesetzlicher Vertreter vom Gericht bestellt. Ein Fremder bestimmte über das eigene Leben. Das neue Erwachsenenschutzgesetz soll nun für mehr Autonomie und Entscheidungsfreiheit sorgen. Das heißt, Betroffene bekommen nicht mehr automatisch einen Sachwalter – oder seit 1. Juli 2018 eine „gerichtliche Erwachsenenvertretung“ zugeteilt. Vielmehr werden vier Stufen unterschieden:

1. Gewählte Erwachsenenvertretung

Neu ist die gewählte Erwachsenenvertretung. „Gemindert“ entscheidungsfähige Betroffene können einen vertrauten Menschen als Vertreter wählen und widerrufen. Das kann ein Verwandter, Freund oder auch Nachbar sein. Der gewählte Erwachsenenvertreter muss dem Gericht jährlich über die Lebensumstände des Betroffenen berichten.

2. Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Sind Betroffene nicht in der Lage, selbst eine Vertretung zu wählen und besteht das Risiko einer Selbstgefährdung, kommt die gesetzliche Erwachsenenvertretung ins Spiel. Neu ist, dass Enkel, Neffen, Nichten oder Geschwister die Funktion übernehmen können. Das Gesetz regelt die individuellen Zuständigkeitsbereiche. Nach drei Jahren endet die Vertretung.

3. Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung entspricht der bisherigen Sachwalterschaft. Ein Gericht klärt, ob und in welcher Form eine Vertretung nötig ist. Neu dabei ist das so genannte „Clearing“: Erwachsenenschutzvereine sind künftig im Verfahren von Anfang an eingebunden. An bestehenden Sachwalterschaften wird sich bis auf den Namen nichts ändern. Die Umwandlung in eine gerichtliche Erwachsenenvertretung passiert mit 1. Juli 2018 automatisch. Die Gerichte müssen dann bis Ende 2023 prüfen und gegebenenfalls erneuern. Betroffene können die Überprüfung auch selbst beantragen.

4. Vorsorgevollmacht

Die größtmögliche Form der Selbstbestimmung ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht. Schon vor der Gesetzesänderung konnte man den gerichtlichen (und somit fremden) Sachwalter damit umgehen. Vorsorgevollmachten entfalten ihre Wirkung erst dann, wenn der Vollmachtgeber die Geschäfts-, Einsichts-, Urteils oder Äußerungsfähigkeit verliert. Man spricht hier vom so genannten „Vorsorgefall“. Dieser kann durch degenerative Erkrankungen wie beispielsweise Demenz, aber auch durch einen Schlaganfall oder Unfälle eintreten. Und betrifft somit Menschen jedes Alters.

Ist eine Vorsorgevollmacht vorhanden, wird der Sachwalter überflüssig. Eine darin bestimmte Vertrauensperson kann die Angelegenheiten regeln, die der Vollmachtgeber noch im Zustand der vollen Entscheidungsfähigkeit festgelegt hat. Das geht von medizinischen Maßnahmen, der Verfügung über Konten oder Depots bis zur Veräußerung von Liegenschaften. Eine Vorsorgevollmacht sollte ausschließlich im Zuge einer fundierten rechtlichen Beratung errichtet werden und muss einige rechtliche Kriterien erfüllen.

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