Haushaltsentwurf – EU-Kommission will mehr Gelder nach Südeuropa umleiten

30.05.2018

KONJUNKTUR UND ZENTRALBANKEN

EUROPA

Billiges EZB-Geld treibt Kreditvergaben weiter an

Aufgrund der Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt nun auch immer mehr Geld bei den Unternehmen im Euroraum an. Wie die EZB am Dienstag in Frankfurt mitteilte, wurden im April von den Kreditinstituten auf Jahressicht um 3,3% mehr Kredite an die Firmen weitergegeben. An die Privathaushalte wurden im April um 2,9% mehr Darlehen weitergereicht als ein Jahr zuvor. Zudem soll der Leitzins auf einem Rekordtief von 0,0% für günstige Finanzierungsbedingungen sorgen.

AMERIKA

US-Verbrauchervertrauen verbessert sich im Mai deutlich

Die Stimmung der Konsumenten in den USA hat sich im Mai überraschend verbessert. Das Stimmungsbarometer für das Verbrauchervertrauen ist um 2,4 Punkte auf 128,0 Zähler deutlich angestiegen. Sowohl die aktuelle Lage, als auch die Aussichten werden von den Verbrauchern besser als zuletzt eingeschätzt. Die Konsumenten gelten in den USA als wichtiger Stützpeiler der US-Konjunktur, der private Konsum erwirtschaftet etwa 70% des gesamten Bruttoinlandproduktes.

ASIEN

Japans Einzelhändler melden Umsatzsteigerungen im April

Die japanischen Einzelhandelsbetriebe hatten im April deutlich mehr Geld in den Kassen als im Jahr zuvor. Wie das Ministry of Economy, Trade and Industry (METI) am Mittwoch berichtete, konnten die Umsätze um 1,6% auf Jahressicht gesteigert werden. Die Erwartungen der Experten lagen nur bei einem Umsatzplus von 0,9%. Die Ermittlung der Einzelhandelsumsätze basiert in Japan auf Stichproben von Kaufhäusern verschiedener Arten und Größen. Sie bilden einen wichtigen Indikator für die Konsumentenausgaben.

UNTERNEHMENS-NEWS

NESTLÉ TREIBT KONZERNUMBAU VORAN

Neo-CEO Mark Schneider setzt alles auf eine Neuausrichtung des Konzerns. Im Zuge dessen kommt es auch zu einer Reorganisation der Strukturen im Konzern. Wie das Unternehmen gestern bekannt gab, will man in der Schweiz 500 Stellen im Bereich der Informationstechnologie streichen. Im Gegenzug sollen aber Technologiezentren in anderen Regionen stärker und besser genutzt werden. Schneider will dadurch die Digitalisierung schneller vorantreiben und die Effizienz steigern.

 

Grundsätzlich will man sich bei Nestlé nun verstärkt auf wachstumsstarke Geschäftsfelder wie Kaffee, Tiernahrung, Wasser und Säuglingsnahrung konzentrieren. Geplant sind auch Veränderungen bei Nespresso. So ist unter anderem ein Kompetenzzentrum für Boutiquenmanagement in Italien geplant.

AKTUELLES AUS DER WIRTSCHAFT

HAUSHALTSENTWURF – EU-KOMMISSION WILL MEHR GELDER NACH SÜDEUROPA UMLEITEN

Haushaltskommissar Günther Oettinger plant in der nächsten Etatperiode mehr EU-Gelder in strukturschwache Mittelmeerländer wie Italien zu pumpen - zulasten Osteuropas. Die bisherigen Hauptempfänger in Osteuropa hätten die Zuschüsse richtig eingesetzt, befand Oettinger am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

So erhielten die Slowakei, das Baltikum oder Polen in diesem Vorschlag weniger Geld, da sie wettbewerbsstärker geworden seien. Dagegen bekämen andere Länder, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen seien wie Italien, dann mehr Geld. Der Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung der Finanzmittel für Landwirte und die Förderung von strukturschwachen Regionen (Kohäsion) jeweils um etwa 5% vor. Zu letzterem wollte die Kommission am Dienstag noch weitere Details präsentieren.

Das Budget ist traditionell einer der größten Streitpunkte zwischen den EU-Institutionen. Neben den Mitgliedstaaten muss auch das Parlament zustimmen. Der Entwurf stieß bei einigen Abgeordnete in der Generaldebatte bereits auf scharfe Kritik. “Die EU kann kein Budget akzeptieren, das bei Kohäsion und der Angleichung der Lebensstandards Einschnitte erlaubt”, sagte die Sozialdemokratin Maria Joao Rodrigues aus Portugal. Man benötige einen Haushalt, der soziale Ungleichheiten ausräume. Andernfalls drohe eine Wiederholung der Entwicklung wie derzeit in Italien. “Dort stehen wir kurz vor einer Katastrophe - wirtschaftlich, sozial und politisch gesehen.” Andere warnten vor zu tiefen Einschnitten bei den besonders für neue Mitgliedsländer wichtigen EU-Geldern. Die Kürzungen könnten in einigen Regionen Osteuropas bei 20% liegen, sagte Zbigniew Kuzmiuk von der konservativen polnischen PiS-Partei. “Die Einschnitte werden von den betroffenen Staaten nicht angenommen.” Oettinger rechnet aber damit, dass einige osteuropäischen EU-Länder im nächsten Jahrzehnt im Hinblick auf die Wirtschaftskraft zum europäischen Durchschnitt aufholen und erstmals auch Geld in den Haushalt einzahlen müssen. “Die Kohäsionspolitik war erfolgreich”, befand er.

Der Kommissar will den Streit um den Haushalt von 2021 bis 2027 bis Ostern nächsten Jahres lösen. Dann wird der bisherige große Nettozahler Großbritannien aus der EU ausscheiden. Der Brexit wird nach derzeitigen Planungen nach einer Übergangsperiode, in der das Vereinigte Königreich de facto noch EU-Mitglied bleibt, ab 2021 einen Fehlbetrag von zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich verursachen. Dieser soll durch neue Einnahmequellen wie eine Plastiksteuer sowie durch Einsparungen und höhere Beiträge einiger Staaten wettgemacht werden.

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