Italienische Regierung beschließt Ausweitung des Haushaltsdefizits

01.10.2018

KONJUNKTUR UND ZENTRALBANKEN

EUROPA

Energiepreise treiben Inflation in der Eurozone an

In der Eurozone haben die Verbraucherpreise im September wieder angezogen, sie legten zum Vorjahreszeitraum um 2,1% zu. Im August lag die Teuerung noch bei 2,0%. Als besonders preistreibend erwiesen sich wieder die Kosten für Energie, hier lag das Plus bei 9,5%. Auch für frische Lebensmittel musste überdurchschnittlich mehr bezahlt werden, hier stiegen die Preise um 3,2% an. Bei Dienstleistungen fiel die Preissteigerung mit 1,3% etwas geringer aus. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) wird eine Teuerungsrate von knapp 2,0% angestrebt.

AMERIKA

US-Konsumenten steigern ihre Privatausgaben im August

Die amerikanischen Konsumenten haben sich im August wieder besonders spendabel gezeigt. Wie das US-Handelsministerium am Freitag berichtete, steigerten die Amerikaner ihre privaten Ausgaben gegenüber dem Vormonat um 0,3%. Besonders gefragt waren Produkte zur Gesundheitspflege, während die Nachfrage nach Autos etwas nachgelassen hat. Der private Konsum erwirtschaftet etwa zwei Drittel des amerikanischen Bruttoinlandproduktes (BIP) und trägt maßgeblich zum guten Wachstum der US-Wirtschaft bei. Auch die Inflation hält sich auf einem stabilen Wert. Die von der amerikanischen Notenbank angepeilte Zielmarke von 2,0% wurde im August wieder erreicht.

ASIEN

Stimmung in Chinas Dienstleistungsbranche hellt sich auf

Die Stimmung in den chinesischen Dienstleistungsbetrieben hat sich im September weiter verbessert. Der vom Wirtschaftsmagazin "Caixin" ermittelte Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungssektor stieg von 54,2 Punkten aus dem Vormonat auf 54,9 Zähler im September an. Die Erwartungen lagen bei einem Rückgang auf 54,0 Punkten. Leicht nachgegeben hat der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe, er fiel von 50,6 auf 50,0 Zähler zurück. Als Grund für den Rückgang wird die gedämpfte Stimmung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA genannt.

UNTERNEHMENS-NEWS

ZUSAMMENSCHLUSS VON WINTERSHALL UND DEA FAST PERFEKT

Wie der deutsche Chemieriese gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurde mit Letter One eine Vereinbarung zur Zusammenlegung ihrer Öl- und Gasgeschäfte unterzeichnet. Am neuen Unternehmen Winterhall-DEA wird BASF eine 67%-Beteiligung halten. Die Investorengruppe Letter One um den russischen Oligarchen und Michail Fridman halten die verbleibenden 33%.

 

„Mit Wintershall-DEA wird das führende unabhängige europäische Explorations- und Produktions-Unternehmen mit internationalen Aktivitäten in Kernregionen entstehen. Durch den Zusammenschluss der beiden deutschen Unternehmen schaffen BASF und LetterOne die Basis für weiteres profitables Wachstum“, so Dr. Hans-Ulrich Engel, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand von BASF in der Pressemitteilung.

 

Der Abschluss der Transaktion wird im ersten Halbjahr 2019 erwartet, vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigungen der Wettbewerbshüter.

AKTUELLES AUS DER WIRTSCHAFT

ITALIENISCHE REGIERUNG BESCHLIESST AUSWEITUNG DES HAUSHALTSDEFIZITS

Das nach langen Verhandlungen beschlossene Haushaltsbudget sieht sowohl für das Jahr 2019 als auch für die beiden darauffolgenden Jahre ein Defizitziel von 2,4% des BIP vor. Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria, der sich für ein Defizit von unter 2% stark gemacht hatte, konnte sich am Ende nicht gegen die Vorstellungen der italienischen Regierung durchsetzen. Die Vorgängerregierung hatte, zum Vergleich, ein Haushaltsdefizit von 0,8% angepeilt.

 

Mit ihrer expansiven Haushaltspolitik will die Regierung Italien wieder auf Wachstumskurs bringen. Öffentliche Investitionen im Rahmen von 15 Milliarden Euro sollen dafür in den nächsten drei Jahren geplant sein. Neben der Einführung einer Art der Mindestsicherung plant die Regierung eine Steuerreform, die teilweise Aufhebung der Pensionsreform aus dem Jahr 2012 sowie die Anhebung der Mindestpension.

 

Im Oktober muss Italien den Haushaltsentwurf erst der EU-Kommission sowie den EU-Finanzministern und anschließend dem Parlament vorlegen. Mehrfach hatte die EU die italienische Regierung zu einer vernünftigen Haushaltpolitik ermahnt, nun könnte die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Italien in die Wege leiten. Das „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“ (Excessive Deficit Procedure – EDP), wird eingeleitet, wenn ein Mitgliedsstaat der EU mit seinem Haushalt die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Defizitsgrenzen überschreitet. Dieser besagt unter anderem, dass sich die Mitgliedsstaaten mittelfristig dazu verpflichten, einen ausgeglichenen oder nahezu ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

 

Mit dem aktuellen Entwurf liegt Italien zwar unter der in den Stabilitätskriterien vereinbarten Neuverschuldungsgrenze von 3%. Das Land muss jedoch eine Reihe von Aufgaben erfüllen, um etwa das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Dafür wäre allerdings ein Defizit von maximal 1,5 bis 1,7% notwendig gewesen. Nach Griechenland, weist Italien innerhalb der Eurozone das zweithöchste Staatsdefizit auf.

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