Brüssel und London einigen sich auf „Zukunftspakt“

23.11.2018

KONJUNKTUR UND ZENTRALBANKEN

EUROPA

EZB will trotz Konjunktursorgen Anleihekäufe zum Jahresende einstellen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich trotz zuletzt etwas schwächerer Wirtschaftsdaten aus dem Euroraum dazu entschlossen, ihre Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik der letzten Jahre weiter fortzusetzen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll der letzten Zinssitzung vom Oktober hervor. Es herrschte Übereinstimmung unter den Notenbankern, dass sich die Risiken und Chancen für die Wirtschaft weiter die Waage halten werden. Die EZB hat deshalb angekündigt, ihre billionenschweren Käufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren zum Jahresende einzustellen. Die Leitzinsen sollen dagegen bis mindestens über den Sommer 2019 hinaus nicht angetastet werden.

AMERIKA

Weltweite Handelsbeschränkungen belasten globalen Aufschwung

Wie die Welthandelsorganisation WTO am Donnerstag in Genf berichtete, haben die von den 20 größten Industrie- und Schwellenländern (G20) erlassenen Handelsbeschränkungen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Zwischen Mai und Oktober wurden insgesamt 40 protektionistische Maßnahmen erlassen, die einen gesamten Warenwert von fast einer halben Billion Dollar betreffen. Diese Zunahme sei die stärkste seit dem Jahr 2012, meinte dazu WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo. Weitere Beschränkungen würden das weltweite Wirtschaftswachstum zusätzlich belasten.

ASIEN

China erwartet konstruktive Gespräche beim Gipfeltreffen der Präsidenten

Im Vorfeld zum Gipfeltreffen der beiden Präsidenten hat der chinesische

Vize-Handelsminister Wang Shouwen zu Gesprächen auf Augenhöhe aufgefordert. Er erwarte einen gleichberechtigten Dialog zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften. Das Ergebnis sollte Vorteile für beide Seiten bringen. Er hoffe, dass beide Staaten Möglichkeiten finden würden, ihre Differenzen im Dialog beizulegen. Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping ist für Ende November auf dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Argentinien vorgesehen.

UNTERNEHMENS-NEWS

AUCH SHELL VOM RHEIN-NIEDRIGWASSER BETROFFEN

Der britisch-niederländische Ölriese muss seine Produktion in den Raffinerien Godorf und Wesselingen für einige Zeit zurückfahren. Der Grund ist im niedrigen Wasserstand des Rheins zu finden. Aufgrund des derzeit noch immer extrem niedrigen Pegels können keine Lastkähne mehr in den Hafen von Wesseling. Auch in Godorf gibt es Einschränkungen. Aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Versorgungswege musste die Produktion angepasst werden.

 

Neben Shell kämpfen auch weitere Unternehmen mit dem Niedrigwasser. So mussten bereits BASF, Thyssenkrupp und Arcelor Mittal die Produktion herunterfahren.

AKTUELLES AUS DER WIRTSCHAFT

BRÜSSEL UND LONDON EINIGEN SICH AUF „ZUKUNFTSPAKT“

Verhandler von EU-Kommission und britischer Regierung haben sich nach dem Austrittsabkommen auch auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen verständigt. Der Entwurf gehe nun an die EU-Botschafter der übrigen 27 Mitgliedsstaaten, deren Treffen für Donnerstag in Brüssel angesetzt war, sagte ein EU-Vertreter. Der Entwurf wurde von EU-Parlamentspräsident Donald Tusk an die EU-27 verschickt.

 

Es ist nicht die erste "Einigung" zwischen der EU und Großbritannien: Am Dienstag der Vorwoche kam es zum eigentlichen Durchbruch zwischen Brüssel und London, als am späten Abend verlautbart wurde, beide Verhandlungspartner hätten sich auf ein 585-Seiten-langes Vertragswerk geeinigt. Es enthält sechs Kapitel ("parts"), mit einem Zusatz-"Protokoll" zum Umgang mit der Grenze zwischen Nordirland (Teil von Großbritannien) und der Republik Irland. Im Entwurf wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2020 festgelegt - später wurde bekannt, dass diese notfalls bis 2022 ausgedehnt werden könnte.

 

Gleichzeitig wurde ein zweites Dokument aufgesetzt, um diplomatisches Finetuning zu gewährleisten: Die "Political Declaration on the Future Relationship between EU and UK", die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Den Entwurf dazu gab es bereits vergangene Woche. Das 585-Seiten-Werk selbst wolle man nicht mehr aufschnüren. Am Sonntag sollen alle Texte den EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel zur Abstimmung vorgelegt werden. Nur Spanien hatte in den vergangenen Tagen ausgeschert: Das Land ist mit dem aktuellen Inhalt zum Thema Gibraltar nicht einverstanden, will die Verhandlungen mit Großbritannien über den künftigen Status von Gibraltar selbst und nicht über Brüssel führen. Trotz des Streits zwischen Madrid und London über Gibraltar soll die Erklärung also bis Sonntag unterschriftsreif sein. Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beraten, aus der britischen Regierung verlautete man danach, dass es Fortschritte gegeben habe. May verteidigte in einer kurzen öffentlichen Stellungnahme am Donnerstag die Brexit-Erklärung. Das Abkommen sei in Reichweite und sie sei „entschlossen“, es umzusetzen.

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