Verfassungsrichter erklären Berliner Mietendeckel für nichtig

16.04.2021

KONJUNKTUR UND ZENTRALBANKEN

EUROPA

Energiekosten treiben Inflation in Deutschland an

Gestiegene Kosten für Benzin und Heizen haben die deutschen Verbraucherpreise im März stark steigen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag bekanntgab, kosteten Waren und Dienstleistungen im Schnitt um 1,7% mehr als vor einem Jahr. Von den Experten wird für heuer eine Inflation im Jahresschnitt von 2,1% erwartet.

Der gestiegene Ölpreis, sowie die Einführung der CO2- Bepreisung und das Ende der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung haben sich preistreibend ausgewirkt. Besonders kräftig angezogen haben die Preise für Energie, sie lagen im März um 4,8% höher als im Vorjahresmonat. Heizöl verteuerte sich um 19,4%, Kraftstoffe kosteten um 12,7% mehr. Tiefer in die Tasche greifen mussten die Konsumenten auch für Nahrungsmittel, sie verteuerten sich um 1,6% im Vergleich zum Vorjahr.

Die Entwicklung der Verbraucherpreise in Europas größter Volkswirtschaft wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) genau beobachtet, sie strebt als Zielmarke für die Inflationsrate in der Währungsunion mittelfristig einen Wert von etwa 2,0% an.

AMERIKA

US-Einzelhandel verzeichnet starkes Umsatzplus im März

Die Einzelhändler in den USA haben ihre Umsätze im März nach einem schwachen Vormonat deutlich steigern können. Wie aus den Zahlen des US-Handelsministeriums vom Donnerstag hervorgeht, hatten die Einzelhändler um 9,8% mehr in den Kassen als im Vormonat. Von den Analysten wurde lediglich mit einem Umsatzzuwachs um 5,8% gerechnet.

Für den Februar wurde vom Ministerium noch ein Umsatzrückgang von 2,7% ausgewiesen, dieser dürfte aber laut Expertenmeinung auf das sehr kalte Winterwetter zurückzuführen sein. Die Einzelhandelszahlen gelten als wichtiger Indikator für die Konsumfreude der Amerikaner. Die Verbraucher gelten als wichtige Stütze für die US-Wirtschaft, sie erwirtschaften etwa 70% des gesamten Bruttoinlandproduktes (BIP) des Landes.

ASIEN

Chinas Wirtschaft wächst weiter kräftig

Die Wirtschaft in China hat in den ersten drei Monaten des Jahres seinen Wachstumskurs ausgeweitet. Wie aus den veröffentlichten Konjunkturdaten hervorgeht, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich im ersten Quartal um 18,3% gewachsen. Somit schreitet die wirtschaftliche Erholung mit beachtlicher Geschwindigkeit voran, die Einbußen aus dem ersten Quartal 2020 konnten nahezu vollständig wieder aufgeholt werden.

Eine kräftige Industrieproduktion und robuste Exporte als Folge von COVID-19, die die Nachfrage nach in China hergestellten medizinischen Gütern und elektronischen Geräten ankurbelten, gaben der Erholung ebenfalls Auftrieb. Auch die Konsumausgaben haben sich wieder verstärkt, die Arbeitslosenquote ging leicht auf 5,3% zurück.

UNTERNEHMENS-NEWS

TAIWAN SEMICONDUCTOR BEREITET SICH AUF EINE STEIGENDE CHIPNACHFRAGE VOR

Der Chiphersteller kündigte eine Erhöhung seiner Investitionsausgaben an. Im heurigen Jahr sollen diese nicht 25, sondern 30 Milliarden US-Dollar betragen. Damit will man auf die steigende Nachfrage nach Halbleitern reagieren und die Produktionskapazitäten erhöhen.

Man geht auch davon aus, dass diese Nachfrage über einen längeren Zeitraum anhalten wird. Taiwan Semiconductor sieht eine globale Knappheit an Halbleitern bis 2022. Diese erstreckt sich über alle Branchen - von der Automobilherstellung bis zur Unterhaltungselektronik.

Das Unternehmen sieht aber auch eine Abschwächung der Problematik im nächsten Quartal. Im Zuge dessen erhöhte man die Umsatzprognose für das laufende Geschäftsjahr. Man geht nun von einem Wachstum von 20% im Vergleich zum Vorjahr aus. Zuvor wurden noch 15% veranschlagt.

AKTUELLES AUS DER WIRTSCHAFT

VERFASSUNGSRICHTER ERKLÄREN BERLINER MIETENDECKEL FÜR NICHTIG

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem lang erwarteten Beschluss entschieden, dass der Berliner Mietendeckel nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar und deshalb nichtig ist. Die seit Anfang 2020 gültigen Vorschriften, welche in mehreren Stufen die Mieten erst einfroren und dann teilweise senkten, entfalten deshalb auch keine Wirkung. Zahlreiche Mieter in Berlin müssen nun Miete nachzahlen.

Die Verfassungsrichter stellten in ihrer Entscheidung ausschließlich auf die fehlende Kompetenz des Berliner Senats für diese Fragen ab. Weil der Bund mit der Mietpreisbremse schon 2015 tätig geworden ist und darin alle Belange der Mietvertragsparteien abschließend geregelt habe, könne die Landespolitik eine solche Regelung gar nicht treffen, stellten die Verfassungsrichter klar.

Die Idee kam ursprünglich von der SPD, umgesetzt wurde sie von der Linken, die in der rot-rot-grünen Landesregierung den Bausenat führt. Während die Immobilienwirtschaft und Ökonomen das Gesetz scharf kritisierten, stieß die Deckelung in Meinungsumfragen auf Sympathien. Der Deckel galt für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 fertiggestellt wurden. Von den Senkungen in bestehenden Mietverhältnissen waren rund 340.000 Wohnungen betroffen, so der Senat.

Nicht nur wegen des Eingriffs in die Eigentumsrechte war das Gesetz umstritten, sondern auch weil davon vor allem Besserverdiener profitierten. Für die Altbauten in begehrten Vierteln wie Charlottenburg, Kreuzberg und Prenzlauer Berg sah das Gesetz Obergrenzen zwischen 6 und 7 Euro je Quadratmeter zuzüglich Zuschlägen vor. Auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich erfreut: Baupolitisch war der Deckel der völlig falsche Weg, denn er habe keine neuen Wohnungen geschaffen. Enttäuscht vom Urteil zeigte sich hingegen der Deutsche Mieterbund.

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