Steuerabkommen Liechtenstein/Österreich

04.02.2013

Am 29.1.2013 hat Österreich - wie auch schon im Vorjahr mit der Schweiz – nunmehr auch mit Liechtenstein ein Steuerabkommen unterzeichnet. Das Abkommen soll die Besteuerung von in Liechtenstein investierten österreichischen Privatanlegern sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft sicherstellen. Vom Abkommen mit Liechtenstein ist aber auch die Besteuerung von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten mit österreichischen Begünstigten erfasst, welche sich bei diesen sogar auf das weltweite Kapitalvermögen erstreckt. Wird das Abkommen in beiden Ländern – wie geplant – heuer ratifiziert, so tritt es mit 1.1.2014 in Kraft. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Eckpunkte gegeben werden.

1. ALLGEMEINES

Am 29.1.2013 hat Österreich – wie auch schon im Vorjahr mit der Schweiz – nunmehr auch mit Liechtenstein ein Steuerabkommen unterzeichnet. Das Abkommen soll die Besteuerung von in Liechtenstein investierten österreichischen Privatanlegern sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft sicherstellen. Vom Abkommen mit Liechtenstein ist aber auch die Besteuerung von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten mit österreichischen Begünstigten erfasst, welche sich bei diesen sogar auf das weltweite Kapitalvermögen erstreckt. Wird das Abkommen in beiden Ländern – wie geplant – heuer ratifiziert, so tritt es mit 1.1.2014 in Kraft. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Eckpunkte gegeben werden.

2. BETROFFENE PERSONEN

Vom Abkommen mit Liechtenstein sind alle in Österreich ansässigen natürlichen Personen betroffen, die über ein Konto oder Depot bei einer liechtensteinischen Bank verfügen oder Nutzungsberechtigte einer Vermögensstruktur (insbesondere Stiftungen) sind, die von einem liechtensteinischen Treuhänder verwaltet wird (sog „liechtensteinischen Zahlstellen“). Österreichische Kapitalgesellschaften (GmbH/AG) und Privatstiftungen fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens.

Ob man in Österreich ansässig ist, bestimmt sich ausschließlich nach den Verhältnissen am 31.12.2011.

Praxishinweis:

Personen mit österreichischem Reisepass gelten nur dann nicht als in Österreich ansässig, wenn sie der liechtensteinischen Bank oder dem Treuhänder die Wohnsitzbescheinigung der Finanzverwaltung eines anderen Staates vorlegen.

Das Abkommen gilt für sämtliches Vermögen, das bei liechtensteinischen Banken auf Konten oder Depots verbucht ist. Werden Konten bzw Depots in Sitzgesellschaften oder Lebensversicherungsgesellschaften gehalten, ist das Abkommen auf dieses Vermögen dennoch anwendbar, wenn eine österreichische natürliche Person nutzungsberechtigt ist. Eine Sitzgesellschaft wird nur als „abschirmend“ anerkannt, wenn sie lokal selbst effektiv besteuert wird oder nach österreichischem Steuerrecht als intransparent gilt. Für die Anerkennung eines Lebensversicherungsmantels müssen die steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Lebensversicherungspolizzen in Österreich erfüllt sein.

Im Falle von durch liechtensteinische Treuhänder verwalteten Vermögensstrukturen (zB Stiftungen) gilt das Abkommen im Wesentlichen für das gesamte in- oder ausländische Kapitalvermögen dieser Struktur.

3. RELEVANTE ZEITPUNKTE

Anwendung findet das Abkommen auf betroffene Personen, die sowohl am 31.12.2011 als auch zum Inkrafttretenszeitpunkt (voraussichtlich 1.1.2014) über entsprechende Vermögenswerte bei liechtensteinischen Zahlstellen (Bank, Treuhänder, Vermögensstruktur) verfügen. Binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten (voraussichtlich bis 28.2.2014) sind die betroffenen Personen von den liechtensteinischen Zahlstellen entsprechend zu informieren. Bis zum Ende des fünften Monats nach Inkrafttreten (voraussichtlich am 31.5.2014) ist in weiterer Folge von den betroffenen Personen gegenüber den Zahlstellen bekanntzugeben, wie hinsichtlich der Nachversteuerung für die Vergangenheit vorgegangen werden soll

4. PRIVATANLEGER MIT LIECHTENSTEINISCHEM KONTO/DEPOT

a. Nachversteuerung für die Vergangenheit

Grundsätzlich kann von den betroffenen Personen für die Nachversteuerung die Wahl zwischen einer pauschalen (anonymen) Einmalzahlung oder einer freiwilligen Meldung an die österreichische Finanzverwaltung getroffen werden.

Anonyme Einmalzahlung

Die Einmalzahlung berechnet sich nach einer im Steuerabkommen festgelegten Formel. Grundsätzlich werden nach der Formel 15-30% (in Ausnahmefällen bis zu 38%) des Kapitalbestands zum 31.12.2011 oder zum 31.12.2013 als pauschale Abgeltung von der liechtensteinischen Zahlstelle einbehalten und an die österreichische Finanzverwaltung überwiesen. Je höher der Anstieg des Kapitalstands innerhalb der letzten zehn Jahre war bzw je kürzer das Vermögen in Liechtenstein besteht, desto höher ist der Steuersatz.

Mit der Einmalzahlung gelten Steueransprüche des österreichischen Fiskus für Einkommen-, Umsatz-, Erbschafts-, Schenkungs-, Stiftungseingangs- und Versicherungssteuer hinsichtlich des relevanten Kapitals als abgegolten. Gleichzeitig kommt es zu einer finanzstrafrechtlichen Amnestie. Eine Strafbefreiung gilt jedoch nicht für Vermögensbestandteile, die aus einer Straftat außerhalb des Finanzstrafrechts herrühren. Weiters tritt keine Amnestie für jene Abgabenverkürzungsdelikte ein, die vor 29.1.2013 bereits entdeckt wurden, soweit dies dem Steuerpflichtigen bekannt war, sowie bei zu diesem Zeitpunkt bereits gesetzten Verfolgungshandlungen.

Praxishinweis:

Entscheidet sich ein Anleger noch vor dem 1.1.2014 zu einer Übertragung des liechtensteinischen Kontos/Depots zB an eine österreichische Bank, so entfaltet das Abkommen keinen Schutz, sodass der Anleger weiterhin finanzstrafrechtlich verfolgt werden kann. Aus diesem Grund ist in solchen Fällen parallel die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige dringend anzuraten.

War der Kapitalstand in den letzten zehn Jahren zeitweise höher als zum 31.12.2011 als auch zum 31.12.2013, kann für jene Einkünfte, die von diesem Betrag erzielt wurden, anteilig keine Abgeltungswirkung eintreten (Sanierungslücke). Eine Erhöhung des relevanten Kapitals durch direkte oder indirekte Zuzahlungen aus Österreich zur Erhöhung der Abgeltungswirkung ist nicht zulässig. Über die anonyme Einmalzahlung ist von der liechtensteinischen Zahlstelle eine Bescheinigung auszustellen. Diese gilt gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung als Nachweis der Nachversteuerung und Steueramnestie.

- Freiwillige Meldung

Alternativ zur Einmalzahlung kann die Zahlstelle vom österreichischen Anleger ermächtigt werden, seine vermögens- und personenbezogenen Daten an die österreichische Finanzverwaltung zu melden. Die freiwillige Meldung gilt für bisher in Österreich nicht versteuerte Einkünfte als strafbefreiende Selbstanzeige. Die tatsächlich erzielten und in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte müssen in diesem Fall ermittelt und nachversteuert werden. Wurden die Einkünfte in Österreich bereits ordnungsgemäß versteuert, hat die freiwillige Meldung keine weiteren Konsequenzen.

Falls von einer betroffenen Person keine fristgerechte Wahl zwischen den beiden Nachversteuerungsvarianten getroffen wird, hat die liechtensteinische Zahlstelle die anonyme Einmalzahlung abzuführen. Ist keine ausreichende Liquidität zur Begleichung der Einmalzahlung vorhanden, ist (zwingend) die „freiwillige“ Meldung vorzunehmen.

Praxishinweis:

Anleger sollten sich bereits im Vorfeld informieren, ob die Einmalzahlung oder die freiwillige Meldung steuerlich vorteilhaft ist. Ebenso sollte geprüft werden, ob durch die Einmalzahlung überhaupt eine vollständige finanzstrafrechtliche Amnestie erwirkt werden kann. Insbesondere Kursverluste können zu einer Sanierungslücke führen. Im Falle der freiwilligen Meldung kann es zu keiner derartigen Sanierungslücke kommen.

b. Besteuerung in der Zukunft

Für die Zukunft können betroffene Personen wählen, ob von der jeweiligen liechtensteinischen Zahlstelle für sämtliche Kapitaleinkünfte eine Quellensteuer (ähnlich der KESt) in Höhe von 25% einbehalten und abgeführt wird, oder ob kein Steuerabzug erfolgt und die Kapitaleinkünfte dem österreichischen Fiskus gemeldet werden. Die Quellensteuer hat Endbesteuerungswirkung, sodass die Kapitaleinkünfte nicht mehr in Österreich in die Steuererklärung aufgenommen werden müssen. Im Falle einer Meldung der Kapitaleinkünfte sind die Einkünfte jedoch in die Steuererklärung aufzunehmen.

5. LIECHTENSTEINISCHE STIFTUNGEN UND STIFTUNGSÄHNLICHE ANSTALTEN

a. Nachversteuerung für die Vergangenheit

Vom Abkommen sind auch insbesondere Stiftungen erfasst, an denen eine österreichische natürliche Person nutzungsberechtigt ist. Für Zwecke der Nachversteuerung des Vermögens und der Erträge gelten Stiftungen nicht als abschirmend, sondern unwiderlegbar als transparent. Es ist daher im Ergebnis für jede Stiftung mit österreichischen Begünstigten jedenfalls die Wahl zwischen der Einmalzahlung oder der freiwilligen Meldung zu treffen.

Im Falle der anonymen Einmalzahlung ist die Zahlung vom weltweiten Kapitalvermögen der Stiftung zu bemessen. Sind mehrere Personen begünstigt, erfolgt eine Aufteilung der Vermögenswerte nach Köpfen. Ist der Zahlstelle eine andere Berechtigungsquote bekannt, ist diese relevant.

Praxishinweis:

Die Bestimmung aller nutzungsberechtigten Personen ist Voraussetzung für diese Aufteilung, andernfalls ist das gesamte Vermögen der betroffenen (österreichischen) Person zuzurechnen! Das Abkommen legt fest, dass liechtensteinische Stiftungen für Zwecke der Regelung zur Nachversteuerung stets als transparent gelten. Daraus folgt, dass für jede betroffene Stiftung eine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung erteilt werden muss, um die Einmalzahlung zu vermeiden. Bei einer freiwilligen Meldung ist die steuerliche Beurteilung nach österreichischem Steuerrecht vorzunehmen.

b. Besteuerung in der Zukunft

Für die zukünftige Besteuerung ab Inkrafttreten ist zwischen transparenten oder intransparenten Vermögensstrukturen zu unterscheiden. Hierfür enthält das Abkommen einen eigenen Kriterienkatalog.

Eine Stiftung gilt demnach als intransparent, wenn

  • weder der Stifter, noch ein Begünstigter oder eine diesen nahestehende Person Mitglied im Stiftungsrat oder einem Gremium sind, dem Weisungsbefugnisse gegenüber dem Stiftungsrat zustehen,
  • kein Abberufungsrecht des Stiftungsrats durch den Stifter, einen Begünstigten oder eine diesen nahestehende Person ohne wichtigen Grund besteht und
  • kein ausdrücklicher oder konkludenter Mandatsvertrag besteht.

Ein Steuerabzug von Kapitaleinkünften in Höhe von 25% bzw eine Meldung der Kapitaleinkünfte ist nur im Falle von transparenten Vermögensstrukturen vorzunehmen. Für intransparente Vermögensstrukturen regelt das Abkommen die Eingangs- und Zuwendungsbesteuerung.

- Eingangsbesteuerung von Vermögenswidmungen

Werden für eine intransparente Vermögensstruktur sämtliche Dokumente betreffend die innere Organisation (Statuten, Beistatuten, Reglemente und vergleichbare Unterlagen) gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung offengelegt, beträgt die an die österreichische Finanzverwaltung abzuführende Eingangssteuer 5% vom gewidmeten Vermögen (gegenüber 2,5% bei österreichischen Privatstiftungen). Bei unterlassener Offenlegung der Dokumente erhöht sich die Eingangssteuer um 2,5%, sodass die Steuerbelastung 7,5% beträgt. Überdies gibt es einen Aufschlag von 2,5%, wenn die Vermögensstruktur in Liechtenstein als sog Privatvermögensstruktur gilt (Steuerbelastung daher bis zu 10%).

Praxishinweis:

Die vorgesehene Besteuerung von Widmungen an liechtensteinische Stiftungen ist mindestens doppelt so hoch wie im Falle einer österreichischen Privatstiftung (mindestens 5 % statt 2,5%). Ob diese Diskriminierung einer Prüfung durch den VfGH oder EuGH standhält, bleibt abzuwarten.

Für sog Privatvermögensstrukturen ist darüber hinaus eine Eingangssteuer iHv 2,5% von sämtlichen Zuwendungen der letzten zehn Jahre abzuführen. Auf diese Weise soll eine Nacherhebung von Stiftungseingangssteuer erfolgen.

- Besteuerung von Zuwendungen an Begünstigte

Zuwendungen von liechtensteinischen Stiftungen an österreichische Begünstigte sollen einer 25%igen Quellensteuer in Liechtenstein unterliegen. Diese gilt für österreichische Zwecke als KESt (mit Endbesteuerungswirkung). Alternativ kann eine freiwillige Meldung der Zuwendungen und damit eine Versteuerung in Österreich zum Sondersteuersatz in Höhe von 25% in der österreichischen Steuererklärung des Begünstigten erfolgen.

Der vorliegende Beitrag wurde von Dr. Christian Wilplinger in eigener Verantwortung erstellt und dient lediglich einer ersten Information über das Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich. Die Capital Bank - GRAWE Gruppe AG übernimmt daher keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieses Beitrages. Er stellt keine wirtschaftliche oder steuerliche Beratung und keine Entscheidungsgrundlage oder Handlungsempfehlung dar. Die steuerliche Situation ist vielmehr von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Steuerrelevante Entscheidungen bedürfen daher vorheriger rechtlicher oder steuerlicher Beratung durch eine dazu befugte Person.

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